Gerichte auf Verbraucherseite


Vom Abgasskandal betroffenen Mandanten helfen wir, Ansprüche gegenüber den Herstellern, insbesondere dem Volkswagenkonzern, oder Vertragshändlern geltend zu machen - notfalls auch gerichtlich.

Wichtig ist die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte. Als geschädigter Autokäufer können Sie uns gerne unverbindlich anrufen.

 

Nachfolgend geben wir einige Informationen zu Beurteilung, ob Sie zu den betroffenen Geschädigten gehören:

VW - Konzern

Betroffen ist insbesondere der Motor EA 189, der in den TDI-Modellen mit bis zu 2.0 Liter Hubraum der folgenden Marken eingebaut ist. (Daneben könnte auch der Nachfolgemotor EA 288 betroffen sein.)

 

- Volkswagen

- Audi

- Skoda

- Seat

 

Ansprüche verjähren grundsätzlich 3 Jahre nach Kenntnis von der Manipulation. Entgegen der Behauptung der Verantwortlichen ist die Verjährung NICHT in allen Fällen mit dem Ende des Jahres 2018 eingetreten. Die Rückrufschreiben des VW – Konzerns wurden erst ab Februar 2016 versandt. Verjährung kann in diesen Fällen nach unserer Auffassung daher frühestens am 31.12.2019 eintreten. 

Darüber hinaus beabsichtigt das OLG Karlsruhe VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen!

Nachdem schon der Bundesgerichtshof mit einem Hinweis an die Öffentlichkeit ging, bei der unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich nach bisheriger Bewertung um einen Mangel (BGH VIII ZR 225/17) hat sich nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Titel: „Termin in einer Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG am 12. April 2019 und ausführlicher Hinweisbeschluss“ mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Wesentlicher Inhalt: Die Richter halten in dem Verfahren, für das der Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wurde, Schadensersatzansprüche eines VW-Kunden für begründet, nachdem schon das Landgericht Offenburg VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte. Dem will sich das OLG Karlsruhe anschliessen. 

Besonders wichtig dabei ist, dass es um den Anspruch eines Käufers unmittelbar gegen den Hersteller geht, dem vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Einbau der Abschaltvorrichtung vorgeworfen wird, weil der Diesel - Pkw auf dem Prüfstand andere Messerwerte produziert, als im Betrieb im Straßenverkehr.
Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG ganz aktuell mit Urteil vom 1. März 2019 zum Schadensersatz verurteilt und den KFZ - Händler zur Rücknahme des manipulierten Touran.

Der Richter hält die Manipulation für einen Mangel, die Nachbesserung sei unzumutbar. Dem Kläger steht damit ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu.

Die Volkswagen AG wurde zum Schadensersatz verurteilt weil sie den Klägernach Ansicht auch des Gerichts vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
Auch das Landgericht Heidelberg hat am 11.03.2019 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines VW Touareg mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt ( LG Heidelberg 2 O 270/18 ). Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

 

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auch die Porsche – SUV‘s Cayenne mit 3-Liter TDI-Motoren und Macan S mit einer illegalen Abgas – Software ausgestattet sind. 

Aufgrund des vom Bundesverkehrsministerium angeordneten Rückrufs sollten sich Porschekunden daher umgehend rechtlich beraten lassen.

Ende 2018 wurden von den Landgerichten Kiel und Stuttgart Käufern eines Porsche Cayenne bzw. eines Porsche Macan Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zugesprochen.
Jüngst sind zwei weitere Verurteileungen hinzugekommen:
Das Landgericht Ulm, 3 O 157/18, hat Porsche wegen eines manipulierten Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz verurteilt,  das Landgericht Dortmund, 12 O 182/18,  wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel. 

 

Daimler – Benz

Das Landgericht Stuttgart (23 O 172/18) hat die Daimler AG zu Schadensersatz im Falle eines Mercedes C 250 D wegen des Verwendens einer illegalen Abschalteinrichtung, eines so genannten Thermofensters, verurteilt. Daimler muss, das Auto gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zzgl. Zinsen auf den Kaufpreis zurücknehmen.

Der Kläger hatte die C Klasse 2016 als Gebrauchtwagen von einem freien Händler zum Preis von € 50.000.- gekauft. Das Fahrzeug war mit dem Motor OM 651 Euro 5 Norm ausgestattet. Besonders wichtig ist, dass der Mercedes C 250 D Euro 5 nicht von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen ist. Gerade im Hinblick auf das nicht vertrauenserweckende Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes und den Vorwürfen der Industrienähe gegenüber dem Bundesverkehrsministerium ist das ein Weckruf an die Geschädigten sich zur Wehr zu setzen, auch wenn bei Ihnen kein Rückruf ansteht. So kann durch eine lukrative Rückgabemöglichkeit ein Wertverlust und ein Fahrverbot umgangen werden. 

Das Landgericht Stuttgart hält das Thermofenster für eine illegale Abschalteinrichtung.

Dies führt dazu, dass der Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verlangen kann. Es sei davon auszugehen, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von den Manipulationen gehabt habe. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug sei rückabzuwickeln.
Auch die A-Klasse von Mercedes könnte vom Abgasskandal betroffen sein. Der in der A-Klasse bis 2016 in zahlreichen Modellreihen verwendete Dieselmotor OM 651 steht unter dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung. Ein offizieller Rückruf des Kraftfahrbundesamtes  bezüglich anderer Modelle als der A-Klasse ist bereits erfolgt. Kenner der Scene gehen daher davon aus, dass weitere Rückrufe erfolgen werden. 

Daimler versendet aktuell Schreiben, in denen Mercedes – Kunden gebeten werden, an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen.
Es solle eine neue Software für Diesel mit Abgasnorm Euro 5 aufgespielt werden. Das Software Update habe keinen relevanten Einfluss auf Kraftstoffverbrauch, Motorleistung, Haltbarkeit, Geräuschentwicklung und Drehmoment.

Käufer, die ein solches Schreiben erhalten, sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden. Denn das Landgericht Stuttgart hat erst kürzlich in drei Fällen, in denen es um Euro 5 Diesel ging, die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart liegen Manipulationen vor, obwohl kein Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt angeordnet wurde – s.o. 

Da schon nicht ersichtlich ist, was mit der Formulierung der Daimler AG  „nicht relevant“ gemeint ist, ist Betroffenen dringend zu raten, das Update nicht aufspielen zu lassen, sondern Schadensersatz zu fordern. Die Kläger in den vorgenannten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart können ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückerhalten. Die Risiken eines softwareupdates sind nicht kalkulierbar.

 

 

Vor dem Hintergrund einer neuerlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte droht nun sämtlichen Haltern von Dieselfahrzeugen ein Fahrverbot in Städten. Die Richter stellten nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor den Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit – in diesem Fall der Besitzer von Dieselfahrzeugen.

 

Betroffen sind daher mittlerweile auch alle Halter der folgenden Fahrzeugmarken:

- Alfa Romeo

- BMW

- Chevrolet

- Dacia

- Fiat

- Ford

- Hyundai

- Jaguar

- Jeep

- Nissan

- Opel

- Peugeot

- Range Rover

- Renault

- Suzuki

- Volvo

 


Eine weitere Möglichkeit, sein Diesel-Fahrzeug mit Blick auf die gesunkenen Gebrauchtwagenpreise und drohende Fahrverbote zurückzugeben, eröffnet der sogenannte Widerrufsjoker.

 

Sofern Sie Ihren Pkw- unabhängig vom  Hersteller - als Verbraucher finanziert haben, sollten Sie die in dem Darlehensvertrag mit der Bank enthaltene Widerrufsbelehrung überprüfen lassen. 

Diese sind häufig fehlerhaft, so das der Darlehensvertrag aus diesem Grund widerrufen werden kann. Damit wird auch der Kaufvertrag über das Fahrzeug rückgängig gemacht.

 

Sollte die Finanzierung nach dem 13.06.2014 erfolgt sein, entfällt sogar die bei einem Rücktritt sonst zu zahlende Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. erstattet wird also der volle Kaufpreis ohne Abzug.